Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 94 Eidliche Vernehmung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

  1. BFH, 25.10.2018 – V B 37/18Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei NachsendeantragZitiert von 1
  2. BFH, 10.02.2011 – VII B 183/10(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)Zitiert von 11
  3. BFH, 17.04.2008 – V R 41/06Zitiert von 7
  4. BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99Zitiert von 17
  5. BFH, 29.03.1995 – II R 13/94Zitiert von 6
  6. BFH, 30.10.1984 – VII R 70/81Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. FG Köln, 13.02.2002 – 7 K 4601/99
  2. BFH, 16.10.1984 – VIII R 162/80Zitiert von 3
  3. BFH, 15.10.1982 – VI R 229/77Zitiert von 7

9 Entscheidungen zu § 94 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/94#abs-1 (1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/94#abs-2 (2) In dem Ersuchen hat die Finanzbehörde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von den Terminen zu benachrichtigen. Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde sind berechtigt, während der Vernehmung Fragen zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/94#abs-3 (3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.

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